Danke, dass du mal das Thema angeschnitten hast, Baer. Bin ja quasi ein halber Deutscher im halben Ausland
. Deutschland mag vielleicht keine Souveränität haben und daher schon ausländische Polizisten bei sich hereinlassen, welche herumschnüffeln, andere Staaten sind da aber weitaus rigoroser und haben eben soetwas wie eine eigenstaatliche Souveränität. Selbst die sonst so gescholtenen Italiener würden es nicht zulassen, dass mein PC hier in Italien von deutschen Behörden ausspioniert wird. Das wäre ein Eingriff in die nationale Rechtsordnung*.
Klinke ich mich als mal in die Diskussion ein und darf meinen Senf zu einem meiner liebsten politischen Themen äußern, und mich hier unbeliebt zu machen
Aus meiner Sicht ist es ein Jammer, dass dieser ganze Untersuchungswahnsinn ausgerechnet in Amerika angefangen hat, und wir in Europa das nachmachen müsen. Dabei sollte man gerade in Gedanken behalten, was gerade die amerikanischen Gründungsväter, wie Jefferson und Franklin deklariert haben:
"Wer die Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgibt, hat beides nicht verdient"
Es handelt sich um nichts weiter als den nächsten Schritt des Staates zu mehr Kontrolle und Beschneidung der Grundrechte. Aus meiner Sicht kann man aber eben keine Grundrechte ändern. Die sind nämlich unveräußerlich, und wohin es führt, wenn man Naturgesetze allein aus positivistischen Gründen streicht, haben doch hoffentlich allein die letzten 100 Jahre zur Genüge gezeigt. George Orwell lässt grüßen, sowie die von ihm gekannten und vorweggenommenen Systeme.
Die Sicherheit ist es eben nicht wert, dafür die Freiheit aufzugeben. Prinzipiell war die Bedrohung des Terrorismus immer zugegen, zumindest in den letzten zwei Dekaden potentiell vorhanden, seitdem die Amerikaner unter dem ach so geliebten Jimmy Carter einen verzogenen Millionärsjüngling mit Dollars vollschüttete, um den Sowjet zwischen den Gipfeln des Hindukuschs ordentlich einzuheizen; dass die Araber aber damals schon "Nicht Osten, nicht Westen - einzig der Islam!" riefen, oder gar in den felsigen Schluchten der Kampfruf "Tod den Amerikanern!" hallte (ich betone: wir befinden uns hier in den frühen 80er Jahren!), obwohl dies doch die größten Verbündeten waren, wurde natürlich nicht weiter beachtet.
Auch der ach so gefürchtete 11. September war vielmehr ein Glücksfall gewesen für die Attentäter, wie selbst der CIA zugeben musste, der einfach gepennt hatte. Der Tag wird weniger als der Tag in die Geschichte eingehen, als der "Clash of Civilizations" oder womöglich der schon allein vom Namen her unsinnige "Krieg gegen den Terror" begann, sondern vielmehr als das Datum, welches die Regierungen des Westens nutzten, um unter dem Deckmantel der plötzlich entstanden, vorher undenkbaren und auf einmal wie aus dem nichts kommenden Bedrohung zu nutzen, um schrittweise die Souveränität des Volkes einzudämmen und sich Legitimität für Vorgehensweisen zu verschaffen, die nur ein paar Jahre vorher undenkbar gewesen wären. Die Wiege der modernen Freiheit verabschiedete einen "Patriot Act", gründete ein "Heimatschutzministerium", stellte eigene Gerichte über die des internationalen Gerichtshofes, und legitimierte mit dem Casus Belli gegen die nicht fassbaren Gegner des Terrorismus und der neuen "Achse des Bösen" eine Missachtung internationaler Rechte und gar der Vereinten Nationen der Welt.
Der Krieg gegen Afghanistan und Irak wurde nicht vom amerikanischen Volk getragen, weil es dumm oder verblödet ist, sondern weil es verängstigt, verwirrt, konfus war - und die Furcht zudem von den Medien, der Regierung und auch der Opposition (!) soweit geschürt wurde, dass man nur noch Freund und Feind sah und sieht. Man musste nur sagen "Der hängt mit Osama unter einer Decke" und schon war alles legitimiert.
Durch dieses System von Desinformation, Manipulation und dem Schöpfen einer unbekannten Bedrohung, zu deren Bekämpfung es Einschnitte in persönliche Rechte gab, war und ist man bereit - nicht nur in den USA, sondern überall im Kulturkreis des "Westens". Das Prinzip des äußeren Feindes zur Machtfestigung und Erlangen der Kontrolle im Inneren ist ein Trick Machiavellis, um eine eigene Position auszubauen, zu fundamentieren und letztendlich auch noch die Meinung des Opfers, welches man eigentlich ausnutzt, auch noch auf seiner Seite zu wissen.
Dabei geht es um ganz andere Dinge. Bei den Amerikanern darf man sich darüber streiten, es wäre jetzt aber müßig, die ganze Debatte um mögliche Ziele der Neokonservativen im Nahen Osten, der Öllobby oder sonstwas aufzuwälzen.
Hier gehts um Deutschland. Und dieses ist - bewusst oder unterbewusst - (und leider befürchte ich in diesem Casus Ersteres) dabei, das amerikanische Modell zu kopieren. Gerade hier, wo man eigentlich am besten darüber Bescheid wissen sollte, was für Konsequenzen die Außerkraftsetzung von Grundrechten für fatale Folgen haben kann, fühle ich mich gerade beim Schwaben Schäuble zu sehr an den preußischen Ordnungssinn erinnert. Vielleicht meint er es ja auch wirklich nur gut. Vielleicht hat er Angst um uns. Um dich. Um mich. Kofferbomber in Köln und so. Und ehrlich, wer nichts zu verheimlichen hat... wie sagte er noch? Er braucht keine Angst zu haben. Er hat nur saubere Sachen auf dem PC.
Aha. Wie mit dem Bankkonto. Sicher. Da dürfen die auch draufgucken, und natürlich interessiert die das überhaupt nicht. Abgesehen davon, dss man über den finanziellen Status jedes Normalbürgers Bescheid weiß, während die, die es sich leisten können, ihr Geld daher nun im Ausland bringen, wo sie es sich schön verzinsen lassen und unseren Banken die Liquidität nehmen.
Und natürlich ist auch Herr Schäuble kein Arzt. Der auf seinem PC die Daten seiner Patienten hat. Und natürlich, niemals nie würde jemand das zufällige Wissen über die Informationen des Mediziners - die natürlich streng vertraulich sind, aber der Staat will ja nur unser Bestes - irgendwie anderweitig verwenden. Und was ist eigentlich mit dem ausländischen Unternehmer? Der wird bestimmt sehr erfreut sein zu hören, das seine Bilanzen, die er noch in Frankreich/USA/Burkina Faso hat geheimhalten können, vor der Konkurrenz und im täglichen Wettbewerbskampf, nun dem Staat so offen liegen wie ein hervorgekramtes Tagebuch. Gilt übrigens auch für Verlage mit unveröffentlichten Büchern.
Und klar. Wenn ein Journalist gerade an einer heißen Story dran ist, zum Beispiel um die Veruntreuung von Geldern eines Abgeordneten, oder dem Versuch der Regierung, Steuergelder auf Umwege wohin zu leiten - natürlich würde auch der Staat das Wissen nicht interessieren. Überhaupt nicht.
Cicero lässt grüßen. Nur, das da das Bundesverfassungsgericht den Opfern Recht gegeben hat. Aber da usnere Verfassung ja eh jederzeit umgeschrieben werden kann, ist das alles bald kein Problem mehr. Die Gründungsväter waren eh alt und hatten keine Ahnung, wird Zeit, das zu ändern. Und man sieht ja, diese Meinung teilen nicht nur Herr Schäuble oder Herr Jung, sondern auch unser Martin Martimeo.
Ich aber nicht.
Es handelt sich hier um nichts weiter als der Pfad zum Miniwahr. Den ersten Schritt zum Neusprech haben wir ja mit der Rechtschreibreform vorgenommen
. Der Staat will nichts weiter, als den liberalen Kern (und liberal heißt nicht egal, wie viele denken, sondern das Recht auf persönliche Freiheiten, herrgottnochmal!) unseres Rechtsstaates um soviel wie möglich beschneiden, um sich den größten Vorteil zu verschaffen.
Krieg ist Frieden. Zwei und Zwei ist Fünf. Um es mal so zu sagen.
Dazu dann das Ablenken von eigentlichen Problematiken. Es ist interessant, was für Themen jeden Tag die Nachrichten beherrschen: Klimawandel, Knut, Flocke, Hexenjagd gegen Manager.
Fällt etwas auf? Was ist mit den eigentlichen Problemen Deutschlands? Für Deutschland kann es egal sein, wie sich das Klima ändert, außer besserem Riesling tangiert uns das nicht. Dass aber vor unserer Haustür ein ganzer Hexenkessel brodelt, den die USA angefacht haben, im Iran jemand die Vorherrschaft bis zum Mittelmeer errungen hat, wir kaum konkurrenzfähig gegen chinesische Billigprojekte sind, unsere Altersvorsorge im Ar*** ist, das Bildungssystem überarbeitet werden müsste, die Integration ein einziges Fiasko ist, die Staatsschulden nur von denen Amerikas und Russlands geschlagen werden, wir uns einen sozialen Wasserkopf leisten, eine neokommunistsiche Partei hier auftritt die allen Ernstes wieder eine Stasi fordert (neuer Bündnispartner für die ehamligen Volksparteien?), der Mittelstand kopfschüttelnd auswandert, die Leistungsträger verschwinden (alle vier Minuten verlässt ein Deutscher sein Land!), die Immigranten das weder mit sozialem Stand noch in Zahl mindern können, wir ein gewaltiges demographisches Problem haben, jeder Etat zeitgleich beschnitten wird, welcher früher selbstverständlich war....
Könnte das jetzt natürlich unendlich weit fortführen. Aber auf RTL kommt Knut und Flocke.
Und nicht vergessen! Der Klimawandel! *schauder*
Wie war das noch mit der Ruhigstellung der Masse durch billige Schnulzen, Pornofilme und einer großen Lotterie, um sie ruhig zu halten? Je mehr ich darüber nachdenke, will ich doch lieber ins Mittelalter zurück.
Damals durfte ich zwar nur das Richtige glauben, aber zumindest war Denken gestattet.
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*Wenn, dann täten die das selber
Zitat
