AnnoZone Forum

Das hört sich auf den ersten Blick ja sehr demokratiebewußt an. Genau diese Gründe würde ich zunächst auch anführen wie es dort begründet ist.
Je länger ich aber darüber nachdenke mehren sich dann aber meine Zweifel. Ich fürchte, dass dann gar keine Grundgesetzänderung mehr möglich sein würde. Es ist für mich nicht vorstellbar, dass bei einer Volksabstimmung mit einer notwendigen zweidrittel Mehrheit gerechnet werden kann. Es geht ja gerade dieser Initiative um die strittigen Fälle. Und gerade da würde es immer zu einer Blockade kommen.

Zitat

Original von Moby-Dick
Im Artikel 79 des Grundgesetzes ist geregelt, wie/wann/warum unsere Verfassung geändert werden darf. Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages liegt nun eine Petition vor, diesen Artikel dahingehend zu ändern, dass die Bürger an jeder Verfassungsänderung beteiligt werden müssen.

Diese Petition kann online unterstützt werden unter -> http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bunde…?PetitionID=485 ; d.h. jeder Bürger kann diese Petition im Internet mit unterzeichnen .

Hmmm... Was hat eine Seite des deutschen Bundestages auf einem englischen Server "itc.napier.ac.uk" zu suchen? Registriert ist die Site auf Napier University C&IT, 219 Colinton Road, Edinburgh, United Kingdom - was haben die mit dem deutschen Bundestag zu tun? Ich werde da jedenfalls erstmal nix eingeben ;-)

Zitat

Original von Moby-Dick
... verstehe Deine Bedenken; seit aber unser Innen-Schäuble für jeden Quatsch, den er demokratisch nicht durchbekommt, eine Verfassungsänderung verlangt, wäre mir nur noch bei einer Volksbeteiligung wohl ....

Wie ich weiter oben bereits erwähnte: gerade da wären nie die Mehrheiten für eine Verfassungsänderung zu gewinnen. Bei den meisten Wünschen von Herrn Schäuble wäre mir das Scheitern ja auch sehr recht. Aber auch vernünftige Änderungen kämen nie über die Hürde. Doch bereits die erste Hürde: die Grundgesetzänderung zur künftigen Volksabstimmung der Grundgesetzänderungen initiiert durch den Petitionsausschuss des Bundestages muss vom Parlament abgestimmt werden und wird da auch scheitern.
Noch eher hätte die Grundgesetzänderung zur Direktwahl des Bundespräsidenten eine Chance.

Ich habe auch eine Petition gefunden, auf die ich gerne hinweisen möchte:

Unwesen der Abmahnvereine

Seht es euch doch mal an!