Noch ist das nicht beschlossen, sondern - wie du schon sagst - nur ein Vorschlag der Landesregierung von Rheinland-Pfalz (die den Vorsitz in der Gebühren-Kommission der Länder hat).
In der Praxis dürfte das aber kaum jemanden treffen. Denn wer hat schon einen PC mit Netzanschluss aber keinen Fernseher und kein Radio? Ganz abgesehen davon, dass das Risiko erwischt zu werden in einem solchen, extrem seltenen Fall praktisch Null ist.
Die Pläne, auch von Firmen Gebühren zu verlangen, sind schon einige Jahre alt. Damals wurde sogar noch überlegt, für jeden einzelnen PC die vollen Gebühren zu erheben. Jetzt ist nur noch von einer Gebühr für alle PCs in einem Unternehmen die Rede. Also von einer Summe, die nicht einmal die Kaffekasse belastet.
Hintergrund ist, dass tatsächlich in vielen Unternehmen das Aufstellen von Radio- oder Fernsehgeräten in den Büros verboten ist. Und daher nutzen die Beschäftigten eben in großer Zahl ihre PCs mit meist schneller Internetanbindung, um z.B. Radio zu hören. Und damit sind sie Rundfunknutzer.
Sehr kleine Firmen, die sich besonders laut beschwert haben, dürften ähnlich wie Privatleute in der Praxis kaum betroffen sein, da auch in fast jeder Wekrstatt oder jedem kleinen Büro sowieso irgendwo schon ein Radio dudelt.
Das ganze ist, wie gesagt, eine Idee der Politik. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten, also ARD und ZDF, haben - anders als oft angenommen - keinerlei Einfluss auf die Gebührenregelungen oder die Höhe der Gebühren.
Das zeigt sich gerade aktuell an den Versuchen einiger Politiker, die nächste Gebührenerhöhung nach unten zu drücken. Dabei interessiert es sie nicht, dass es sich dabei um einen klaren Verfassungsbruch handelt, denn das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen festgelegt, dass die Gebührenfrage frei von politischen Einflüssen sein muss. Dafür gibt es die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, kurz KEF.
Treibende Kräfte sind bei der aktuellen Diskussion die Ministerpräsidenten aus Bayern und NRW, Stoiber und Steinbrück. Beide wollen nämlich ihre Standorte für den Kommerzfunk - München und Köln - schützen und haben den Anbietern daher eine drastische Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks versprochen.
Zitat
Original von kreon
