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Letzten Donnerstag: Zudem wurde bekannt, dass vor der Baumfällaktion das zuständige Eisenbahn-Bundesamt Zweifel angemeldet hatte. Anlass für die Zweifel war unter anderem das Vorkommen des seltenen Juchtenkäfers auf dem betroffenen Areal des Stuttgarter Schlossgartens. In einem Schreiben hatte die Behörde die Bahntochter DB Projektbau noch am Donnerstag aufgefordert, ihr weiteres Vorgehen vor dem Fällen der Bäume aus Naturschutz-Gründen mit dem Regierungspräsidium Stuttgart, der Bezirksstelle für Naturschutz und Landschaftspflege Stuttgart und dem Bundesamt abzustimmen. Eine Sprecherin der Bahn sagte dazu am Samstag: "Das Eisenbahn- Bundesamt hat keinen Stopp der Fällarbeiten verfügt." Wenige Stunden vor Beginn der Rodung am Freitagmorgen habe es noch Gespräche gegeben, in denen nach dem Schreiben noch offene Fragen geklärt worden seien. Die Naturschutzorganisation BUND bewertete die Aktion dennoch als illegal. In dem Brief des Eisenbahn-Bundesamtes hatte es geheißen: "Im Zusammenhang mit den bevorstehenden Baumfällarbeiten im Schlosspark weise ich darauf hin, dass Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor diese konkreten Ausführungsunterlagen dem Eisenbahn-Bundesamt vorgelegt wurden." Ein Gutachten habe ergeben, dass zum Schutz des schwarzen Juchtenkäfers einige Bäume stehen bleiben oder beispielsweise Käfer samt Larven umgesiedelt werden müssten. Auch Untersuchungen zu Fledermäusen oder zur Hohltaube seien beim weiteren Vorgehen zu berücksichtigen. Das Bundesamt müsse über das weitere Vorgehen bis zum kommenden Freitag (8. Oktober) informiert werden, um mögliche Konflikte mit dem Naturschutz beurteilen zu können, hieß es in dem Brief weiter. Nach Bedenken der Naturschutzverbände prüfe die ökologische Bauüberwachung der Bahn derzeit mögliche artenschutzrechtliche Beeinträchtigungen während der Fällarbeiten. "Über etwaige weitere Schritte wird dann entschieden werden", betonte das Eisenbahn-Bundesamt in Bonn. Der BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sagte: "Ich bin der Meinung, und ich habe es auch mit dem Rechtsanwalt gegengecheckt, dass die Baumfällaktion illegal war." Er ist der Ansicht, das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes sei eine Reaktion auf einen BUND-Eilantrag gegen die Baumfällung. Dass alle Zweifel in den weniger Stunden zwischen Brief und Fällarbeiten ausgeräumt worden seien, bezweifelt er.

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Volksentscheid statt Tränengas Von David Nauer. Aktualisiert am 01.10.2010 Der Streit um den neuen Stuttgarter Bahnhof ist eskaliert. Schuld ist ein politisches System, das die Bürger vergrault statt integriert. Deutschland braucht dringend Reformen. Ein Rentner, dem Blut aus den geschwollenen Augen läuft, Schülerinnen in Panik, durchnässte Demonstranten – und Hundertschaften der Polizei, in schwarzer Rüstung, wie Ausserirdische. Es sind hässliche Bilder, die gestern Donnerstag in Stuttgart zu sehen waren. Die Staatsmacht wollte den Widerstand gegen den neuen Bahnhof brechen, wollte den Schlosspark absperren, die Dauerdemonstranten vertreiben. Dann sollten ein paar Bäume gefällt und die Bauarbeiten am umstrittenen Milliardenprojekt fortgesetzt werden. Doch das Volk suchte das Kräftemessen mit der Obrigkeit – Tausende stellten sich den Beamten entgegen. Die Gewalt explodierte. Gewonnen hat niemand. Mappus, der harte Hund Wie konnte es so weit kommen? Es gibt unmittelbare Gründe: CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus versucht, sich als harter Hund zu profilieren. Er hat Angst, die nächste Wahl zu verlieren – wegen des umstrittenen neuen Bahnhofs. Also wählt der Landesvater eine Hau-drauf-Strategie. Die tiefere Ursache der Eskalation liegt aber im deutschen politischen System, das sich verschoben hat und eigentlich nicht mehr funktioniert. Auch in Berlin rebellierte jüngst die Menge – gegen die Atompolitik der Regierung. In Hamburg stellte sich eine Mehrheit gegen die Schulreform, die Grüne und Schwarze aufgegleist hatten. Der Bahnhof in Stuttgart, die Schulen von Hamburg, ja vielleicht die AKW, sind nur Symptome. Der Historiker Paul Nolte glaubt, dass sich die Demokratie insgesamt verändert hat. «In zentralen und dann symbolisch übersteigerten Konflikten genügt die Legitimation der repräsentativen Demokratie nicht mehr, also die Entscheidung eines immerhin gewählten Landtags, eines Stadtparlaments», sagt er. Ob man diese Entwicklung begrüsse oder bedauere, spiele keine Rolle. «Die Demokratie ist überlagert worden durch Formen der direkten Demokratie. Entscheidungen wie die in Stuttgart bedürfen nach Ansicht vieler einer ‹zweiten Legitimation›.» Politik will sich nicht dreinreden lassen Die Frage ist: Wie lässt sich ein derart aus den Fugen geratenes System wieder ins Lot bringen? Kanzlerin Angela Merkel zeigt keinerlei Lust auf Experimente. Im Gegenteil. Fast schon provokativ verteidigt sie die repräsentative Demokratie – und erteilt sämtlichen Experimenten, etwa Volksbefragungen, eine Absage. Die Landtagswahl vom Frühling sei die Abstimmung über den neuen Stuttgarter Bahnhof, richtete sie den aufmüpfigen Schwaben aus. Das passt in Merkels Weltbild, in dem Berufspolitiker an den Hebeln der Macht zu stehen haben. Sie beschäftige sich tagein, tagaus 14 Stunden lang mit politischen Fragen, da wisse sie schon, was zu tun sei und was nicht, zitierte sie jüngst der «Spiegel». Mit anderen Worten: Die Bundeskanzlerin will sich von den Laienpolitikern auf der Strasse nicht dreinreden lassen. Schon gar nicht bei so läppischen Fragen wie einem Bahnhof. Diese Haltung, die Merkel mit vielen anderen deutschen Parlamentariern, Ministern und sonstigen Funktionären teilt, entfacht den Furor des Volkes erst recht. Politische Loyalitäten lösen sich auf. Dazu noch einmal ein Zitat eines Stuttgarter Demonstranten: «48 Jahre», sagt der grauhaarige Mann, er schreit fast, «48 Jahre lang habe ich CDU gewählt. Aber jetzt reicht es.» Schweizer Vorbild Nach den gestrigen blutigen Zusammenstössen in Stuttgart wird der Ruf nach mehr direkter Demokratie lauter – gerade die Schwaben können auf den Nachbarn Schweiz verweisen, wo es eine lange Tradition von Volksabstimmungen gibt. Das Plebiszit ist jedoch kein Allheilmittel – weder im konkreten noch im allgemeinen Fall. Jetzt «Stuttgart 21» mit einem Urnenentscheid zu Fall zu bringen, hätte böse Folgen. Das Projekt ist nach geltendem Recht demokratische legitimiert, Parlamente sämtlicher Ebenen haben zugestimmt. Dies umzustossen, quasi nachträglich die Spielregeln zu ändern, würde nicht nur eine Planungsleiche im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro hinterlassen. Es wäre zudem schlecht für das Vertrauen der Wirtschaft in die öffentliche Hand als Auftraggeberin. Mehr Mitbestimmung Eine hastige Einführung direktdemokratischer Elemente birgt noch weitere Gefahren. Volksabstimmungen müssen in eine politische Kultur eingebunden sein. Parteien, Interessenverbände und Bürger müssen mit ihnen umgehen können. Sonst verkommt die Urne zur Waffe von Populisten. Doch an Reformen kommt Deutschland nicht vorbei. Statt Wasserwerfer, Tränengas und staatlicher Kraftmeierei braucht das Land eine breite Debatte, wie die Entfremdung zwischen politischem Personal und den Bürgern gestoppt werden kann. Der Versuch von SPD-Chef Sigmar Gabriel, seine Partei auch für Nichtmitglieder zu öffnen, geht in die richtige Richtung. Mehr Mitbestimmung der Bürger in Sachfragen wäre – wohlüberlegt eingeführt – ebenfalls sinnvoll. Denkbar wäre ein gestaffeltes Vorgehen: erst regelmässige Volksvoten auf Gemeinde-, dann auf Landes- und zuletzt auf Bundesebene. Geschieht hier nichts, wird es bald wieder Bilder geben wie am Donnerstag in Stuttgart.

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Stuttgarter Schlosspark in akuter Gefahr 29. September 2010 Es gibt glaubwürdige Hinweise darauf, dass es am morgigen Donnerstag, den 30. September, ab 15 Uhr einen Großeinsatz der Polizei im Stuttgarter Schlosspark geben wird. Geplant ist offenbar, den Park weiträumig abzusperren. Dann könnte auch gleich die Säge angesetzt werden, um die ersten Bäume für das milliardenschwere und nutzlose Bahnprojekt Stuttgart 21 zu fällen. Auch ein großer Drehkran soll bereit stehen. Die ROBIN WOOD-AktivistInnen harren weiterhin auf hölzernen Plattformen in den Wipfeln von fünf großen, teilweise jahrhundertealten Bäumen im Schlosspark aus und freuen sich – insbesondere morgen den lieben langen Tag lang – über massenhaften Besuch.

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Ausschnitt aus dem Interview mit Wolfgang Schorlau (59) im Tagesspiegel Letzter Absatz : Warum? Durch meine Arbeit als Krimiautor habe ich gute Kontakte zu Polizisten. Aus diesem Umfeld habe ich Hinweise erhalten, dass es im Innenministerium Überlegungen geben soll, Provokateure einzuschleusen, die Gewalttaten begehen, die man den Demonstranten in die Schuhe schieben kann. Möglicherweise eine Gewalttat an Bereitschaftspolizisten. Das wäre schrecklich. Und eine Eskalation droht ab dem 1. Oktober, wenn laut Gesetz Bäume gefällt werden dürfen. Im Park rund um den Bahnhof sollen viele 200 Jahre alte Bäume weichen. Wird dort gefällt... Ich mag es mir nicht ausdenken. Wer ist Wolfgang Schorlau (59) : Wolfgang Schorlau (59) ist Schriftsteller und lebt in Stuttgart. Bundesweit bekannt wurde er durch seine politischen Kriminalromane. Schorlau unterstützt die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 aktiv. Das Gespräch führte Sven Lemkemeyer.

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Letzter Absatz: Die Cousine der Kanzlerin Für Stuttgart 21 soll der denkmalgeschützte Bahnhof zum Teil abgerissen werden, der Nordflügel ist schon weg. Wie der Rest des alten Bahnhofs aussehen soll, ist unklar, es gibt Streit mit der Denkmalbehörde. Klar ist bislang nur eins: "Korrektur der Kostenberechnung. Budgeterhöhung für S21 oder Ausgliederung aus S21 erforderlich." Kanzlerin Angela Merkel hat sich rückhaltlos hinter S21 gestellt. In ihrer Familie ist, wie der stern erfahren hat, das Bauprojekt heftig umstritten. Ihre Cousine in Stuttgart ist "Parkschützerin", hat also per Unterschrift erklärt, sich gegen das für S21 notwendige Abholzen der Bäume im Stuttgart Schlosspark zu wehren. Wenn es sein muss, wird sich die Cousine der Kanzlerin an die Bäume ketten.

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Meine Worte
1. Dieser Bau hat eine Plahnungsdauer von über 20 Jahren. Ist mit dem Stand der Technik im Jahre 1995 stehen geblieben.

2. Am Anfang beliefen sich die Kosten laut Bahnchef Grube für den Bahnhof bei 4.1 Milliarden und für die Neubaustrecke/Trasse Wendlingen Ulm 1.8 Milliarden.

3. Auf der Trasse Wendlingen-Ulm kann der ICE 1 derzeit nur mit max 70Kmh den Berg überqueren. Grund, die gleise sind veraltet.

4. Man kann aber mit der derzeitg bestehenden Neigetechnik Pendolino schneller diese Strecke nutzen. Will die Bahn aber nicht.

5. OB-Schuster und Bahnchef Grube haben dann bis heute neue Kosten eingeräumt. HBF und Neubaustrecke 7.8 Milliarden.

6. Bundesrechnungshof und die Grünen haben neue Rechnungen. 10-18 Milliarden.

7. Wir wollen die Offenlegung der Kosten habe. Aus folgenden Gründen.

8. Es gibt eine Alterantive für den HBF. Die wäre billiger und einfacher.

9. Durch die Entstehenden Kosten fehlen den einzelnene Bundesländern im Jahr 1 Milliarde Euros für Bildung und Soziales. Denn jedes Bundesland bekommt vom Bund pro Jahr nur 1 Milliarde. Mit den 10-18 Milliarden,die dieser Bau verschlingt,wären die Beiträge für die Bundesländer erschöpft.

10. Darum protestieren am 30. September Schüler aus dem ganzen Land in Stuttgart gegen diesen Prestigebau.

11. Wir,die Gegenseite fordern einen Volksentscheid für solche einen Bau. Ist der größte in Europa (damals wars der Potsdamer Bau in Berlin). Bauzeit soll über 10 Jahre betragen.

12. Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident BW Mappus sagen, das die kommenden Landtagswahlen im März als Volksentscheid reichen müssten. Das Volk in BW wäre noch nicht so weit, das man Volksentscheide wie in der Schweiz/Österreich führen könnte. Ich sage,dann darf man auch nicht wählen gehen. Dann sind wir keine Mündigen Bürger mehr. Und unsere Politiker keine Volksvertreter mehr für uns.

13. Stuttgart hat eines der größten unteriirdischen Sprudelwasser Vorkommen in der Region. Damit wird das Mineralbad in Bad-Cannstatt gespeist. Wenn der Bestehende Kopfbahnhof unter die Erde verlegt wird, könne diese Quellen versiegen. Grund : Stuttgart und Region hat einen schwer zu Handhabenden Boden mit Wassereinschlüssen. Der Engelbertunnel führt auch durch dieses Gestein. Und muss wegen Bodenbewegungen und Wassereinfall Jährlich für teures Geld sanniert werden. Laut Bahnchef Grube und einigen Archtiketen hätten sie dieses Probelm aber bei dem HBF dann plötzlich im Griff. Wer es glauben mag. Das gleiche probelem besteht auch bei der Untertunnelung des Gebirges Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Darum ja auch Punkt 4. für uns Interessant.

14. Die Bahn bekommt vom Bund diesen Bau zum größten Teil bezahlt. Es ist bewiesen,das die Bahn schon viele Projekte einfach teurer gemacht hat und die günstigeren Alternativen nciht in Betracht gezogen hat. Grund dafür : Egal wie Teuer ein Projekt für die Bahn ist. Der Bund finanziert das Projekt für die Bahn mit. Da die Bahn sich bei den Mehrkosten die Einnahmen des Bundes in die eigene Tasche schieben darf.

15. Bei dem Neubau HBF wird der Bestehende HBF so gedreht, das der Mittlere Schlossgarten mit über 300 Bäumen (über 100 Jahre allt) weichen muss. Das heißt. Darum haben wir die Baumbesetzer Robin Wood vor Ort. Die schon seit Wochen in den Bäumen und im Park selbst Campen.

16.Diese Projekt kostet auch der Polzei einiges an Geld und Nerven. Bis zu 25 000 Einsatzkräfte sind in Stuttgart stationier wegen uns Aktivisten. Laut dem Polizeichef konnte deswegen der Amoklauf in Lörrach nicht verhindert werden,da ja alle Einsatzkräfte bei uns waren. Nebenbei muss die Polizei noch AKW Einsätze tätigen und hat Urlaubssperren und Sonderschichten zu führen. Deren Gewaltbereitschaft gegenüber uns Aktivisten steigt gewaltig. Sie letzte Freitagsdemo 24.09.

17. Es gab schon eine Verhandlung wegen einem Baustop. Wurde aber abgebrochen. Unser OB-Schuster spricht nicht mit uns. Verschliest sich im Rathaus. 2Te Verhandlungen könnten passieren. Aber laut Merkel und Grube und Mappus, wird es niemals einen Baustop geben.

18.Wurde uns versprochen, das die Abgetragenen Steine des Denkmalgeschützten Nordflügels wieder verwendet werden. Wurden sie aber nciht. Sie wurden mit Gewalt abgerissen und liegen jetzt in Trümmern in Thübingen auf einem Lager.

19. Könnte ich hier noch mehr Standpunkte bringen. Einen hab ich noch.

20.Es wird ein neues Arial in Stuttgart neben dem HBF entstehen. Die derzeitigen Gleisflächen werden frei (da ja alles unter die Erde kommen soll). Dort soll dann ein neuer park und Wohnflächen entstehen. Wir wissen aber, das dort Einkaufscentren entstehen werden. Und dieser werden dann die ganzen Familienunternehmen im Umkreis den Geldhan zu drehen. Können alle dicht machen. Wie seinerzeitz das Familienunternehmen Lerche in der Königsstraße. Das war einer der größten Elektrofachhändler in der Gegend mit 2 riesen Geschäftsstellen in der Königsstarße. Wurde aber durch Mediamarkt und Saturn vertrieben. Unsere Blödmarkt-Saturn AG hat dies zu verschulden. Das gleiche passiert dann mit vielen kleinen Läden im Cityberreich.

21. Es sollen auf der neu enstandenen Freifläche laut Bahnchef Grube bis zu 5000 Bäume gepflanzt werden. Größe der Bäume, Stammumfang 80-120cmm,Höhe bis zu 12m und Kronenauslage 6m. Jetzt wurden aber Stimmen von der Wilhelma laut. Die haben die Pflegeaufträge in der Stadt Stuttgart. Und auch sie sagen, es wäre ein Unding,so viel Bäume in dieser Größenordnung dort zu verpflanzen. Technisch sei es schon möglich. Aber es würde dann ein Wald entstehen. Und keine Freifläche,Park wie er jetzt noch Vorhanden ist. Zu dem könne man Eurpaweit solche Ausgewachsenen Bäume in dieser Größenordnung und Stückzahl überhaupt nicht liefern. Laut Schönemann Baumschulen Fellbach, kostet solch ein Baum bis zu 12800 Euros. Gesamtvolumen 32 Millionen Euro. Und hat ein Gewicht von bis zu 30 Tonnen. Eine Verpflanzungsmaschine gibt es dafür bereits. Laut der Wilhelma würde schon die Anzahl der Bäume im Rosensteigpark reichen. Und selbst damit wäre man am Technisch machbarem mit dem Pflegeauftrag an den Grenzen und Kapazitäten angelangt. Wir wollen ja schlieslich keinen Wald am HBF haben. Unser derzeitiger Mittlerer Schlossgarten hat doch als Beispiel schon genügend Bäume auf der Fläche.

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Stuttgart 21 - Baumbesetzung dpa Die Umweltaktivisten von Robin Wood besetzen Bäume und Bagger. Als „Berufsdemonstranten“ wollen sie jedoch nicht bezeichnet werden. In einem Focus-Interview hat der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus die Vereinigung Robin Wood als gewaltbereite Berufsdemonstranten bezeichnet. Robin Wood fühlt sich beleidigt und prüft rechtliche Schritte. Nach Einschätzung der Umweltaktivisten versucht der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gezielt Stimmung gegen die Stuttgart-21-Gegner zu machen. „Er will uns Demonstranten in eine radikale Ecke schieben“, sagte Udo Sorgatz von Robin Wood am Montag FOCUS-Online.

Mappus hatte am Wochenende in einem FOCUS-Interview gesagt, es gebe einen „nicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten, zum Beispiel von Robin Wood, die der Polizei das Leben sehr schwer machen“. Bei ihnen würden „Aggressivität und Gewaltbereitschaft zunehmen“.

Gezielte Spaltung der Demonstranten
Die Umweltaktivisten sehen nun nicht nur sich selbst verunglimpft, sondern auch die ganze Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Mappus betreibe „gezielt eine Spaltung der Demonstranten“ im Hinblick auf die Landtagswahl am 27. März 2011, sagte Sorgatz. Besonders störend empfinden die Robin-Wood-Mitglieder, dass sie als Berufsdemonstranten bezeichnet werden. „Das hört sich so an, als wären wir gegen alles und hätten Spaß am demonstrieren“, sagte Sorgatz.
Viele Aktivisten seien jedoch Studenten, die gerade Semesterferien haben. Andere hätten sich für die Demos eigens Urlaub genommen, sagte Kei Andrews, die die Protestaktionen in Stuttgart mit organisiert: „Wäre das unser Beruf, müssten wir für das Demonstrieren ja bezahlt werden. Das ist absurd.“ Die Verunglimpfung der Umweltaktivisten als „Berufsdemonstranten“ könnte für Mappus rechtliche Konsequenzen haben. Anwälte der Aktivisten prüfen im Moment eine Unterlassungsklage gegen den Ministerpräsidenten.
Ziviler Ungehorsam statt Gewalt
Gegen seine Aussage, die Demonstranten seien aggressiv und gewaltbereit,
könne man jedoch juristisch nur schwer vorgehen, glaubt Sorgatz. „Für Herrn Mappus ist scheinbar eine Baumbesetzung schon Gewalt.“ Vom Vorwurf der Gewaltbereitschaft distanziert sich Robin Wood jedoch deutlich. Bei ihren Aktionen sei noch niemand zu Schaden gekommen. Das Besetzen des Bahnhofsdachs, Baubaggern oder Bäumen fassen die Umweltschützer zudem nicht als Gewalt auf. „Legitimer ziviler Ungehorsam trifft es besser“, sagte Sorgatz.
Auch nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion tut sich Ministerpräsident Mappus mit der Aussage keinen gefallen. „Anstatt auf die Gegner zuzugehen und einem Volksentscheid zuzustimmen, versucht er aus Wahlkampfgründen, sie zu kriminalisieren“, sagte Nils Schmid, Fraktionsvize und designierter Spitzenkandidat. Mappus werde mit seiner Strategie scheitern, sich mit einer „Augen-zu-und-durch-Politik“ den Wählern als konservativer Machtmensch zu präsentieren. Die SPD setzt sich für eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ein, um Klarheit zu schaffen.